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Die fünf Kandidaten

Klaus Orth

Lutz Urbach

Renate Beisenherz-Galas

Tomás Santillán

Alexander Voßler
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Fragen an die Kandidaten
Jugendliche aus dem Q1 befragen die Bürgermeisterkandidaten
Es gibt Dinge, die vor allem für Jugendliche interessant sind. Es gibt
Dinge, die nur für Jugendliche interessant sind. Aber auch das sind
Bereiche, mit denen sich ein Bürgermeisterkandidat beschäftigen muss. Denn
es ist nicht zu vergessen: eine Stadt ohne Jugend, ohne junge Menschen ist
eine tote Stadt. Durch sie lebt die Stadt, durch sie entsteht Leben.
Deshalb haben einige Jugendliche aus dem Q1 Fragen an die
Bürgermeisterkandidaten formuliert, die sich um ihre Interessen drehen, bei
denen die Bedürfnisse der Jugend im Mittelpunkt stehen.
Was wollen Sie für die Interessen der Kinder und Jugendlichen in Bergisch
Gladbach tun?
Orth (SPD): Zu allererst will ich den hohen schulischen Standard in
Bergisch Gladbach halten - und das auch in Zeiten der Finanzkrise. In den
nächsten Jahren werden wir daher einen klaren Schwerpunkt beim Thema Bildung
setzen.
Wichtig finde ich darüber hinaus gute Freizeitangebote. Für Jugendliche ist
Bergisch Gladbach da eher langweilig. Ein modernes, großes Kino wäre sicher
ein Gewinn, hieran wird aktuell auch gearbeitet. Zudem muss auch die
Einkaufsstadt Bergisch Gladbach attraktiver für junge Leute werden.
Urbach (CDU): Förderung von Kindern bereits im Vorschulalter ist
extrem wichtig. Gerade im letzten Kindergartenjahr können durch
qualifiziertes und neutrales Fachpersonal Fähigkeiten der Kinder aufgedeckt
und gefördert werden und die Vorbereitung auf die Schule angetrieben werden.
Darum setze ich mich dafür ein, dass das letzte Kindergartenjahr
beitragsfrei wird.
Beisenherz-Galas (Grüne): Zum einen ist da der Bereich Freizeit, der
in Gladbach etwas zu kurz kommt. Da sollte es deutlich mehr
Jugendeinrichtungen geben. Im Bereich Schule ist für mich der Bereich der
Ganztagsschule mit einem interessanten Nachmittagsangebot und mit gutem,
vollwertigem Essen in eigenen Mensen wichtig. Der Bereich der KiTas muss
weiter ausgebaut werden… Es gibt eine Menge zu tun.
Santillán (Linke): In Deutschland lebt jeder fünfte Jugendliche von
Sozialhilfe. Da Hartz IV aber nach Haushalten berechnet wird und Kinder und
Jugendliche dabei eine untergeordnete Rolle spielen, muss da umgedacht
werden, um deren finanziellen Stand zu verbessern. Ein weiterer Punkt ist,
dass jeder siebte Schüler keinen Schulabschluss macht. Auch da muss viel
getan werden.
Vossler (Kiditiative): Die Kiditiative ist ja vom Namen her schon die
Partei der Kinder. Unser Vorteil gegenüber den großen Parteien ist, dass wir
den Schwerpunkt unserer Aufmerksamkeit komplett auf Kinder, Jugendliche und
Familien setzen können und alle Problematiken von dem Standpunkt aus
betrachten, wie die Auswirkung auf die Jugend ist. Konkret wollen wir zum
Beispiel den Bau eines Skate/BMX Parks und evtl. einer Kletterwand.
Wie wollen Sie die teilweise schlechten Zustände der Schulen verbessern?
Orth (SPD): An den Schulen ist in den letzten Jahren bereits einiges
passiert. In Schulgebäude, Sportplätze und -hallen wurden Millionenbeträge
investiert, so dass die Schulen bei uns weitaus besser sind als z.B. in
Köln. Die Schulsanierung muss aber in den nächsten Jahren mit gleich hoher
Priorität fortgesetzt werden.
Urbach (CDU): Kinder und Jugendliche müssen vor allem in einer für
die Gesundheit sicheren Umgebung unterrichtet werden. Bei Gebäuden mit
gesundheitsschädigenden, alten Bausubstanzen müssen sofortige
Renovierungsmaßnahmen ergriffen werden. Aufgrund der schlechten
Haushaltslage können darüber hinaus gehende Ausbaumaßnahmen allerdings nur
bei entsprechender Prioritätensetzung vorgesehen werden.
Beisenherz-Galas (Grüne): Die Sanierung der Schulen ist äußerst
wichtig, da diese sonst vollkommen verfallen. Dabei sollte man direkt auf
ökologisch sinnvolle Sanierung setzen und erneuerbare Energien und
Wärme-/Dämmschutz nutzen. Außerdem brauchen wir insgesamt eine bessere
Ausstattung der Schulen.
Santillán (Linke): Wir fordern eine zweite Gesamtschule, bessere
Schulausstattung und mehr Lehrer.
Vossler (Kiditiative): Es werden ja im Moment schon einige Schulen
saniert. Allerdings muss man sich bei diesen Arbeiten die Schulen genau
ansehen und auf die speziellen Bedürfnisse der Schüler und Lehrer eingehen,
anstatt einfach ohne Plan Geld in Maßnahmen zu stecken, die später nicht
genutzt werden, wie im Fall der Mehrzweckhalle im DBG. Außerdem müssen wir
das Konzept der Ganztagsschule genau unter die Lupe nehmen und zusehen, dass
die Schüler nicht einfach nur untergebracht werden, sondern dort auch gute
Sozialarbeit geleistet wird.
Die Gesamtschule in Paffrath erlebt eine Anmeldeschwemme und kann nicht
alle Schüler aufnehmen. Was denken Sie über den Bau einer weiteren
integrierten Gesamtschule in Bergisch Gladbach?
Orth (SPD): An eine weitere Gesamtschule ist im Moment nicht gedacht.
Anfang 2010 werden wir Schulentwicklungsplanung betreiben, um zu sehen, ob
sich der momentane Trend der Gesamtschule hält, welche Zukunft die
Hauptschule hat und wie man in der Hinsicht weiter planen muss.
Urbach (CDU): Das System der integrierten Gesamtschule findet nicht
nur in Bergisch Gladbach großen Zuspruch - vor allem bei Kindern, die nach
der Grundschule eine Hauptschulempfehlung bekommen. Wenn es klar wird, dass
genug Interesse von Schülern aus allen Schulsystemen an einer solchen
Schulform besteht, muss man das Thema einer weiteren Gesamtschule
ergebnisoffen diskutieren. Es bleibt aber natürlich die Frage, wo im Kreis
gegebenenfalls eine solche Schule den richtigen Standort findet.
Beisenherz-Galas (Grüne): Das Modell der Gesamtschulen ist ja
deutlich ein durchlässigeres Modell als andere Schulformen.. Das gibt
Schülern während ihrer Schullaufbahn bessere Chancen auf einen höheren
Schulabschluss. Der Elternwunsch nach mehr Plätzen sollte unbedingt
berücksichtigt werden, und auch wenn nicht das erforderliche Drittel von
Schülern mit Gymnasialempfehlung bei den Anmeldungen zusammenkommt, halte
ich einen Neubau oder den Ausbau einer Gesamtschule für sinnvoll.
Santillán (Linke): Die Errichtung einer neuen Gesamtschule am
Schulzentrum Otto Hahn Schule neben den dort existierenden Schulen wäre eine
Möglichkeit. Die Größe der Schule und Nähe zu anderen Schulen machen eine
Einrichtung da sehr gut möglich. Herkenrath wäre eine weitere Variante.
Vossler (Kiditiative): Das Konzept der Gesamtschule hat natürlich
Vorteile. Bei einem Wechsel des Schulsystems haben Schüler da die
Möglichkeit trotzdem in einem vertrauten Umfeld zu bleiben, was den Wechsel
deutlich einfacher macht. Ich bin also prinzipiell für eine weitere
Gesamtschule. Diese in eine vorhandene Schule zu integrieren ist ja möglich,
wie man schon am Beispiel Odenthal sieht, die ebenfalls einen weiteren
Schulzweig dazu bekommen haben.
Wie beteiligen Sie Kinder und Jugendliche an innerstädtisch
politischen Entscheidungen? Was halten Sie von einem
Kinderbürgermeister/Jugendparlament?
Orth (SPD): Eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an
der Kommunalpolitik finde ich gut. Es gibt bereits eine solche
Zusammenarbeit als Aktion „Einen Tag Bürgermeister“ bzw. als Projektwoche
„Eine Woche Politiker“. Solche Initiativen, die vom Jugendamt und von
Jugendeinrichtungen unterstützt werden, brauchen allerdings die Mitwirkung
von aktiven Schulen. Ich nehme außerdem immer gerne an Gesprächen in Schulen
teil; auch hier muss der Anreiz von engagierten Lehrern und Lehrerinnen
kommen.
Urbach (CDU): Ich suche und pflege den direkten Kontakt mit Kindern und
Jugendlichen, wenn es um Entscheidungen geht, die sie besonders angehen. So
habe ich als Jugenddezernent in Hennef mit Jugendlichen gesprochen als es um
den Ausbau eines Jugendparks in der Innenstadt ging. Auf ihren Wunsch hin
wurden eine Graffitiwand und eine „Hängemattenpalme“ gebaut. An anderer
Stelle wurde mit Skatern zusammen ein Skaterpark entworfen und gebaut.
Leider gibt es ein solches Angebot in Bergisch Gladbach ja überhaupt nicht.
Ich möchte die Position eines Jugendbeauftragten etablieren, der in
regelmäßigen Treffen mit Jugendlichen, am besten in Zusammenarbeit mit
Schulen, über ihre Interessen redet und diese möglichst gut umsetzt. Ein
Kinderbürgermeister oder Jugendparlament rein zum repräsentativen Zweck
macht keinen Sinn.
Beisenherz-Galas (Grüne): Ich bin für den Versuch eines
Jugendparlaments in Bergisch Gladbach. Öffentliche Aktionen für Jugendliche
mit politischem Hintergrund, wie dieses Interview, sollten helfen,
Jugendliche auf das Thema Politik aufmerksam zu machen und sich evtl. auch
in den Parteien zu engagieren.
Santillán (Linke): Ich finde die Idee eines Jugendparlaments, das
auch einen Kinderbürgermeister wählt super. Das kann die Stadt auch sofort
beschließen. Das Jugendparlament sollte dann aber auch eigene politische
Entscheidungskraft und Haushaltsmittel haben, um eigene Projekte umsetzen zu
können. Außerdem fordern wir in Bergisch Gladbach eine Heruntersetzung des
Wahlalters auf 14 Jahre.
Vossler (Kiditiative): Bei uns können Jugendliche direkt an den
Fraktionssitzungen teilnehmen und mitreden. Wir haben uns auch immer für ein
Jugendparlament stark gemacht und werden das auch weiterhin tun.
Mit Hinsicht auf den Einsatz des Nothaushalts im nächsten Jahr und die
schlechte finanzielle Situation: Wie können Ziele umgesetzt werden oder sind
Streichungen im Bereich der Offenen Jugendeinrichtungen zu erwarten?
Orth (SPD): Ein gewisser Standard an öffentlichen Einrichtungen und
Dienstleistungen muss auch in finanziell schwierigen Situationen erhalten
bleiben. Ich halte es nicht für richtig, gleich mit Kürzungen zu reagieren.
Um den notwendigen Standard zu erhalten, müssen dann gegebenenfalls auch
Zugeständnisse bei der Verschuldung gemacht werden.
Urbach (CDU): Stichwort: intelligentes Sparen. Es ist möglich,
vorhandene Ressourcen effektiver zu nutzen, indem man z.B. die
Räumlichkeiten sozialer Einrichtungen intensiver ausnutzt und dort
Veranstaltungen abhält. Nicht jeder Bezirk braucht eine eigene
Jugendeinrichtung, wenn einige besser genutzt werden können. Ich bin
überzeugt, dass hier gerade durch eine Beteiligung der Jugendlichen Mittel
zielgerichteter eingesetzt werden können. Diese wissen selber am besten, was
ihnen wichtig ist
Beisenherz-Galas (Grüne): Ich will es nicht hoffen. Es gilt natürlich
erstmal den Nothaushalt noch zu vermeiden. Wenn es doch dazu kommt, müssen
evtl. auch das Land oder der Bund den Kommunen finanziell unter die Arme
greifen.
Santillán (Linke): Da Jugend zum großen Teil keine Pflichtaufgabe
ist, werden die jetzigen politischen Mehrheiten da auch weiterhin kürzen.
Die Landes- und Bundesregierungen sind zu großen Teilen auch mit für die
schlechte finanzielle Situation in den Kommunen verantwortlich, indem ihnen
massiv Mittel entzogen worden sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im
Bereich Jugendarbeit nicht gekürzt wird und da sogar mehr Gelder eingesetzt
werden.
Vossler (Kiditiative): Man muss ja nicht direkt an der Jugendarbeit
kürzen. Meiner Meinung nach muss die Politik versuchen Industrie und
Privatleute davon zu überzeugen, sich an der Finanzierung der Jugendzentren
zu beteiligen. Verbesserungen an der Jugendarbeit müssen sehr gezielt
gemacht werden, damit Geld nicht verschwendet wird. Dazu muss man die
Jugendzentren kennen und verstehen.
Wie kann der Schuldenberg der Stadt Bergisch Gladbach abgebaut werden,
damit er nicht unseren Kindern und Enkelkindern überlassen wird?
Orth (SPD): Wir haben in den Städten vorrangig ein Einnahmenproblem.
Es kommt einfach zu wenig Geld vom Land bei uns an. Die Städte und Gemeinden
haben in den letzten Jahren mehr Aufgaben übernommen. Der Anteil der
Steuermittel hat sich aber im Gegenzug nicht erhöht. Hier ist eine
grundlegende Reform nötig, um den Schuldenberg abzubauen!
Urbach (CDU): Eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Kommune ist
die Gewerbesteuer. Diese kommt von Firmen, die in der Stadt angesiedelt
sind. Darum ist es nötig, neue Firmen für den Standort zu gewinnen und den
Kontakt zu lokalen Unternehmen zu pflegen, um diese hier zu behalten.
Zusätzlich kann unter anderem eine intelligente Personalpolitik in der
Stadtverwaltung zu Kosteneinsparungen führen.
„Ich biete einfach an, mir den Hintern dafür aufzureißen, dass die Dinge in
dieser Stadt gut und besser laufen.“
Beisenherz-Galas (Grüne): Das ist eine schwierige Frage. Man darf die
Stadt natürlich auch nicht kaputt sparen aber auch nicht zulassen, dass die
Schulden weiter wachsen. Es gibt ja bereits Kommunen, die den Schuldenabbau
erfolgreich bewältigen. Ich würde mir deren Konzepte genau angucken. Neben
Hilfe vom Land oder Bund ist in dieser Situation auch darüber nachzudenken,
ob man mit moderaten Steuererhöhungen, z.B. im Bereich der Grundsteuer, den
Schuldenberg abbaut. Oh je, jetzt hab ich mich um 10 Prozent der
Wählerstimmen gebracht. *lacht* Das will natürlich keiner.
Santillán (Linke): Wir benötigen höhere Einnahmen. Es muss eine
Umverteilung der Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene zu Gunsten der
Kommunen geben. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass alle Menschen in
Erwerbsarbeit kommen. Wer erwerbstätig ist, zahlt Steuern und kann für sich
selbst sorgen. So werden die Haushalte entlastet. Ein übertriebener Sparkurs
und weiterer Personalabbau machen Menschen arbeitslos und zerstören das
soziale Zusammenleben. Stattdessen benötigen wir ein dezentrales Konjunktur-
und Investitionsprogramm welches in den Regionen Arbeitsplätze schafft,
Wirtschaft, Umwelt und damit unsere Zukunft sichert. Sparen sollten wir uns
den Krieg in Afghanistan und die unnötigen Prestigeprojekte, mit denen sich
Politiker ihre eigenen Denkmäler bauen wollen.
Vossler (Kiditiative): Um die Schulden einzudämmen, muss es sicher
auch Einschnitte beim Bürger geben. Meiner Meinung nach muss man auch seine
Ressourcen so optimal nutzen, dass man zum scheitern verurteilte Projekte
auch nicht versucht mit viel Geld zu retten, sondern das Geld da einsetzt,
wo es am meisten Profit und Erfolg bringt. Sehr wichtig ist es dabei,
Industrie und Gewerbe nach Bergisch Gladbach zu holen. Wobei wir sicher
nicht mehr Einkaufszentren brauchen.
Mit einem herzlichen Dank an die Kandidatin und die Kandidaten, die sich
die Zeit genommen haben, die Fragen der Jugendlichen - so kurz und prägnant
wie möglich - zu beantworten.
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